Polizei demonstriert Entschlossenheit am 1. Mai 2019 in Berlin-Blankenburg

Wohl selten hat man den Erfolg vorbeugender polizeilicher Maßnahmen so unmittelbar miterleben können, wie am 1. Mai 2019 in Berlin-Blankenburg. Die von vielen Anwohnern befürchteten Szenarien rund um das von der AfD-Pankow westlich der Dorfkirche veranstaltete "Mai- und Europafest" traten nicht ein, weil sich die Einsatzleitung der Polizei offenbar im Vorfeld äußerst gründlich mit den Besonderheiten der Ortslage befasst hatte.

Bereits am Vorabend wurden die Kundgebungsplätze und Sicherungsräume in der unmittelbaren Umgebung des Dorfangers freigeräumt. Rund um die Dorfkirche wurden an den neuralgischen Punkten Absperrgitter platziert und Leitmarkierungen für den Durchgangsverkehr angebracht. Die Effektivität der geradezu lehrbuchhaften Einsatzplanung sollte sich dann am Maifeiertag recht eindrucksvoll erweisen.

Am S-Bahnhof Blankenburg trafen gegen 13:00 Uhr all jene Personen ein, die den Aufrufen von Antifa, SPD und linker Szene gefolgt waren, um den Bewohnern Blankenburgs zum "Tag der Arbeit" ein besonderes Event zu bescheren. Hier wurden viele überhaupt erst durch den im ganzen Ort wahrnehmbaren Helikoptereinsatz der Polizei aufmerksam, mit dem die Einsatzleitung bereits vorab den Treffpunkt und die Aufmarschstrecke der Demo aus der Luft absichern ließ.

Der gemeinsame Aufzug der ca. 500 Demonstranten startete gegen 13:30 Uhr durch die Bahnhofstraße in Richtung Alt-Blankenburg. Angeführt von einer überwiegend schwarz gekleideten Gruppe junger Antifa-Anhänger, die sich hinter drei großen u-förmig angeordneten Transparenten drängten. "Mein Kiez soll nazifrei sein!" und "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" war dort u. a. zu lesen. Über Lautsprecherboxen, die auf einem roten VW-Bus montiert waren, verkündete die kämpferisch klingende Stimme einer jungen Frau ein paar Befindlichkeiten und Statements derer, die dem Wagen folgten. Vom Lautsprecherwagen, der von einigen Aktivisten per Muskelkraft vorangeschoben wurde, war u. a. zu hören: "Wir haben keinen Bock auf die Politik der AfD!" und "Wir haben keinen Bock auf eine Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden!".

Vereinzelt schwenkten Demonstranten Fahnen mit Symbolen von Atomkraftgegnern, den Grünen und anderen politischen Gruppen. Besonderer Aufmerksamkeit erfreute sich bei den wenigen am Straßenrand stehenden Anwohnern eine fünfköpfige Theater-Gruppe, die als bunt kostümierte und blau geschminkte Clowns der Szenerie immerhin auch eine gewisse heitere Note gaben.

Eskortiert wurde der Demonstrationszug von ca. 80 unbehelmten Ordnungshütern, die trotz ihrer Uniformen nicht so recht zu Reizfiguren taugen wollten. Auffällig war, dass alle Polizisten ihre Helme am Koppel trugen und so auch für aggressionsbereite Demonstranten besser als "Bürger in Uniform" zu erkennen waren. Unter ihnen nicht wenige Polizistinnen sowie eine größere Anzahl von Beamten, die gelbe Westen mit der Aufschrift "Kommunikationsteam" trugen. Mit betont unaufgeregter Körpersprache, bei Bedarf aber auch mit gezielter Ansprache einzelner Provokateure, wurde von diesen stetig zur Beruhigung der Lage beigetragen.

Im Ortszentrum wurden die Teilnehmer der beiden angemeldeten Versammlungen von den freundlich aber bestimmt auftretenden Berliner Einsatzkräften, die von einer größeren Gruppe junger Kollegen aus Niedersachsen unterstützt wurden, zu den jeweiligen Kundgebungsbereichen nördlich und südlich der Dorfkirche geleitet. Hier zeigte sich schnell, dass die angekündigte Deeskalations-Strategie der Berliner Polizei in Blankenburg taktisch klug und professionell umgesetzt wurde.

Den beiden jungen Lokalreportern vom Blankenburger Webportal "Berlin-Blankenburg.de" bot sich kurz nach 14:00 Uhr rund um die Dorfkirche eine nahezu entspannte Atmosphäre, wie die folgende Fotoserie dokumentiert:

Fotoserie: 1. Mai 2019 in Berlin-Blankenburg

Es zeigte sich, dass die Polizei mit einem durchaus überschaubaren Aufgebot die Gefahr von gewalttätigen Krawallen und anderen Eskalationen durch zielgerichtete vorbereitende Maßnahmen auf ein Minimum reduzieren konnte und zu jeder Zeit "Herr der Lage" war. So wurde u. a. durch das geschickte Ausnutzen der örtlichen Gegebenheiten mit wenigen Absperrungen der Zugänge zum AfD-Festgelände verhindert, dass es zu den im Vorfeld via Internet recht unverblümt angekündigten Straftaten einzelner Links-Extremisten kommen konnte.

Mangels Sicht- und Rufkontakt zu den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung war dem Aggressionspotential der meisten störwilligen Demo-Teilnehmer offensichtlich der Nährboden entzogen. Dies führte allerdings bei einigen zu gesteigerter Frustration, die sich in obszönen Gesten und verbalen Schmähungen gegen alle Personen entlud, die sich jenseits der Absperrgitter zeigten. Auch die weiblichen Beamten mussten sich vom "kollektiven Stinkefinger" beleidigen und als "Bullenschweine" anbrüllen lassen, während den als Pressevertreter gekennzeichneten Jugendlichen nicht nur dumme Sprüche (zum Beispiel: "Ihr Jung-Nazis fangt ja früh an!"), sondern auch derart sinnfreie Rufe wie "Lügenpresse" entgegenschlugen! Offenbar konnten oder wollten auch die klugen Köpfe unter den linken Demonstranten nicht verhindern, in welcher von Hass gesteuerten Ausdrucksform hier von diversen Mitstreitern öffentlich "ein Zeichen gesetzt" wurde (vgl. Foto).

Während jeder Verkehrspolizist bei derart eindeutig erfüllten Straftatbeständen (§ 185 StGB) eine zu Anklage und Verurteilung führende Anzeige erstatten würde, scheint das Erdulden von verletzenden Dauerpöbeleien für Beamte im Sicherungseinsatz bei Demonstrationen und Kundgebungen zum normalen Dienstalltag zu gehören. Man kann nur hoffen, dass dafür vom Dienstherrn ein fairer Ausgleich geschaffen wird. Zum Beispiel durch Zahlung von angemessen hohen Sonderzulagen - als "Schmerzensgeld" für im Dienst erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Von der Polizei wurde am 1. Mai in Blankenburg nicht nur die Versammlungsfreiheit im Allgemeinen geschützt. Auch eines der bedeutendsten Bauwerke von Blankenburg, die denkmalgeschützte evangelische Dorfkirche mit ihrer historischen Feldsteineinfriedung, wurde durch unmittelbare Präsenz vor drohendem Vandalismus und sonstiger Beschädigung geschützt, wie auf einigen Fotos gut zu erkennen ist. Vereinzelte Versuche von Demonstranten auf die Friedhofsmauer zu steigen, wurden von den Beamten konsequent unterbunden.

Laut Einsatzbericht der Polizei war es am 1.Mai in Blankenburg zu keinen gravierenden Zwischenfällen gekommen. Lediglich beim Versuch einzelner Demonstranten, durch die Absperrungen auf die Festwiese der AfD zu gelangen, war es zu einer Anzeige wegen Körperverletzung und zu einigen wenigen Platzverweisen gekommen.

Einem lehrbuchmäßigen Einsatzplan und dem besonnenen Agieren aller Polizeibeamten vor Ort haben es die Blankenburger Anwohner einerseits zu verdanken, dass der denkmalgeschützte Ortskern unbeschädigt blieb. Andererseits blieben dadurch aber auch die befürchteten stundenlangen Lärmbelästigungen aus.

Bereits gegen 16:30 Uhr traten die gemäßigten Demonstranten mit dem Lautsprecherwagen - und mit ihnen auch die ursprünglich auf Provokation bedachten Aktivisten der Antifa den Heimweg Richtung S-Bahnhof an.

Die Absperrgitter lagen schon kurz vor 18:00 Uhr am Straßenrand gestapelt zur Abholung bereit. Zu diesem Zeitpunkt sicherten nur noch wenige Berliner Polizeibeamte in spürbar gelöster Stimmung unmittelbar vor der Dorfkirche einen friedlich ausklingenden Maifeiertag.

Mit Sicherheit hat dieser rundum erfolgreiche Einsatz der Polizei am 1. Mai 2019 in Blankenburg nicht nur beim Verfasser dieser Zeilen einen bleibenden Eindruck und ein gehöriges Maß Dankbarkeit hinterlassen.

In wie weit sich die dreistündige "Demonstration" zum Maifeiertag in Blankenburg letztlich für die veranstaltenden Parteien "gelohnt" hat, bleibt ebenso offen, wie die Frage, ob es nun bei einzelnen Bürgern oder Beamten (auch Polizisten sind Wähler!) zu verändertem Wahlverhalten kommen wird...

Friedbert Weisshaupt
03/05/2019

Heraus zum 1. Mai 2019 nach Berlin-Blankenburg

Direkt neben der Dorfkirche lädt die AfD-Pankow ab 14:00 Uhr im Ortszentrum von Blankenburg vor ihrem Bürgerbüro - Alt-Blankenburg 12A - zu einem "Mai- und Europafest" ein. Angekündigt sind "ein Kinderprogramm (Schminken, Hüpfburg, Ponyreiten, XXL-Tischkicker)" sowie "Speis und Trank zu günstigen Preisen". In der Einladung deutet nichts auf eine "Protest-Veranstaltung" hin:

pankow.afd.berlin

Ungeachtet dessen hat sich bereits zu 13:00 Uhr am S-Bahnhof Blankenburg eine anonyme Gruppe "antifaschistischer Initiativen" zum "dynamischen und kreativen Gegenprotest" verabredet, wie auf einer Seite der "antifa-berlin.info" zu lesen ist:

www.antifa-berlin.info

Die Polizei wird den Veranstaltungsort wegen der angekündigten "Gegenproteste" der insbesondere aus Kreuzberg und Neukölln anreisenden Teilnehmer der "Antifaschistischen Demonstration" weiträumig für den Durchfahrtsverkehr sperren (siehe Grafik). Laut "Berliner Morgenpost" vom Sonntag, 28.04.2019, soll der "Aufzug 'Kein Raum der AfD'" in eine Kundgebung - ebenfalls auf dem Dorfanger neben der Kirche - unter dem Motto "Solidarität statt Hass in Pankow" übergehen.

Laut anonymer Ankündigung im Internet wolle man die "Solidarität" mit den Blankenburgern derart demonstrieren, dass man den Besuchern des AfD-Festes, die vorhaben, dort "Bratwurst zu fressen" und "Bier zu trinken", die "wahre Fratze dieser Partei" präsentieren wird.

Auch die Aussage, dass es "für AfdlerInnen sicher nicht ... ungefährlich sei, die faschistische Veranstaltung zu besuchen", löst wenig Zuversicht aus, dass es sich bei dem geplanten "Gegenprotest" tatsächlich um eine "Demonstration der Solidarität" gegen den Hass handeln könnte. Wie man vor Ort einen "AfDler" vom einfachen Volksfest-Besucher unterscheiden will, und ob es für letzteren und die Kids, die einfach nur auf der Hüpfburg herumtollen oder ein Pony reiten wollen, weniger gefährlich wird, lässt sich dem Aufruf der anonymen "Blankenburg-Besucher" leider nicht entnehmen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Blankenburg und den Beamten im Einsatz vor Ort die Terror-Erfahrung der früheren Kreuzberger Mai-Krawalle erspart bleibt und die Vernunft über den bereits im Vorfeld geschürten Hass obsiegt.

Friedbert Weisshaupt
29/04/2019