- IN EIGENER SACHE -
Wenn Pressefreiheit auf Wirklichkeit trifft...
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,
liebe erwachsene und minderjährige Mitmenschen,
liebe PC-, Tablet- und Smartphone-User in Nah und Fern mit "Netz" und
Interesse an Themen, die Berlin-Blankenburg und sein Umfeld betreffen,
auch uns zwingt die Corona-Krise zur gefühlten Schleichfahrt mit Kontaktvermeidung. Nicht nur Optimisten wissen: Davon geht die Welt nicht unter! Auf jede Auszeit folgt ein Neustart. Und meist dröhnt auch nach Baustoppstille irgendwann der Bagger wieder.
Um Sie, Euch alle weiterhin objektiv über die Entwicklung unseres Heimatortes im Zusammenhang mit den Plänen des Berliner Senats zum Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" informieren zu können und insbesondere auch eine weitere Ausbreitung diesbezüglich grassierender Fehlinformationen zu verlangsamen, arbeitet unsere Redaktion derzeit intensiver denn je!
Es ist bekannt, dass nicht alle Medienanfragen beim Berliner Senat die notwendige Beachtung finden oder gar bei den Verantwortlichen überschwängliche Begeisterung auslösen.
Weniger bekannt sein dürfte, dass auch erfahrene Medienprofis nach einem Ruf auf den Hochsitz einer staatlichen Pressestelle gelegentlich alle journalistischen Tugenden fahren lassen, wenn es vermeintlich um das politische Überleben ihrer Dienstherren*innen bzw. ganz konkret um die Verhinderung echter Bürgerbeteiligung und/oder - was weit schwerer wiegt! - wenn es um die Verhinderung objektiv-kritischer Berichterstattung geht!
Sogar der Jugendredaktion unseres überschaubar weitreichenden regionalen Webportals wurde bereits im ersten Jahr ihrer Existenz schon mehrfach diese besondere Ausdrucksform der Würdigung und Wertschätzung von ehrenamtlicher journalistischer Arbeit junger Medienmacher zuteil, u. a. durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Hier das jüngste Beispiel aus dem "Hause Lompscher":
(stammt noch aus der Zeit VOR DER CORONA-KRISE)
Auf jeweils gleichlautende Anfragen unserer Jugendredaktion vom 10. März 2020 (siehe Spalte rechts oben - A - ) bei den vier Planungsbüros zum neuen Stadtquartier "Blankenburger Süden", die am 14. Februar 2020 in einer öffentlichen Veranstaltung im "Von Greifswald" im Stadtbezirk Prenzlauer Berg ihre "städtebaulichen Zwischenentwürfe" vorgestellt hatten, ging umgehend bereits am 10. März 2020 um 12:30 Uhr die folgende E-Mail-Nachricht an die Jugendredaktion ein:
-----Ursprüngliche Nachricht-----
From: Katrin.Dietl@sensw.berlin.de
Sent: Tuesday, March 10, 2020 12:30 PM
To: Jugendredaktion@berlin-blankenburg.de
Cc: Alexandra.Hofer@SenSW.berlin.de ; Petra.Rohland@SenSW.berlin.de
Subject: Anfrage
Sehr geehrter Herr Papenbrock,
Vielen Dank für Ihre Email und die damit verbundene Anfrage.
Bitte seinen Sie freundlich und übermitteln uns vor der Beantwortung eine Kopie Ihres gültigen Presseausweises.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Dietl
Von meinem iPhone gesendet
(Hervorhebung mit Fettschrift in Rot durch die Redaktion)
Hierzu stelle ich zunächst fest:
1.
Die Anfragen waren als Presseanfragen der Jugendredaktion klar gekennzeichnet.
2.
Die Anfragen der Jugendredaktion gingen ausschließlich an die beteiligten Planungsteams.
3.
Es gab unsererseits bisher keine gesonderte Anfrage zum Thema bei der Senatsverwaltung (SenSW).
4.
Seit März 2019 bis einschließlich zum 11.03.2020 waren die Jugendpresseausweise der Jugendredaktion auf der Webseite "Über uns" zur Legitimation der jungen Mediengestalter als Pressevertreter öffentlich einsehbar (siehe Spalte rechts - B -).
5.
Die Jugendredaktion war mit diesem Nachweis (siehe oben 4.) auf ihren Antrag vom 06.05.2019 auch in den offiziellen Presseverteiler der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung/Wohnen aufgenommen worden.
6.
Im Jahr 2019 wurden Presseanfragen der Jugendredaktion von der Pressestelle SenSW ohne Beanstandung beantwortet. Zuletzt am 10. Mai 2019 - 09:18 Uhr. Seither gab es keinen weiteren Kontakt mehr seitens der Jugendredaktion mit der Pressestelle SenSW.
7.
Die diesseits noch am 10.03.2020 eingeleitete Überprüfung ergab, dass in der Tat die beiden seit März 2019 auf der "Über uns"-Webseite abgebildeten Jugendpresseausweise (siehe Spalte rechts - B -) in ihrem Erscheinungsbild nicht zu 100% korrekt waren. Offensichtlich waren beide Passfotos veraltet. Zudem ergab die Recherche im zuständigen Vereinsregister zweifelsfrei, dass der Name des ausstellenden Verbandes auf beiden (!) ausgegebenen Jugendpresseausweisen nicht richtig angegeben war. Dies war bis dahin offenbar niemandem aufgefallen.
8.
Wir haben darauf noch am 11.03.2020 die Ablichtung der beiden Dokumente von der Webseite genommen und den betreffenden Verband unter Hinweis auf die o. g. Beanstandung der Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebeten, eine Neuausstellung der Jugendpresseausweise für unsere beiden Mitarbeiter - nunmehr mit korrekten Angaben - möglichst zeitnah zu veranlassen. Gleichzeitig sollten dabei auch die aktuellen Passfotos der jungen Medienmacher verwendet werden. (Vorgang in Bearbeitung)
Nach gründlicher Aussprache und Abwägung aller möglichen Konsequenzen wurde in der gestrigen Redaktionskonferenz einstimmig beschlossen, den Mitgliedern der Jugendredaktion das Vertrauen auszusprechen und ihnen größtmögliche Unterstützung zu gewähren. Als erster Schritt zur Vermeidung unnötiger Weiterungen wird hiermit die folgende öffentliche Erklärung abgegeben:
Eidesstattliche Versicherung
Hiermit erkläre ich als presserechtlich Verantwortlicher und Vorsitzender der Gesamtredaktion der Onlinepublikation "Mein Berlin-Blankenburg" (Ortsteil-Webportal unter Berlin-Blankenburg.de) in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen (auch fahrlässig falschen) eidesstattlichen Versicherung an Eides statt:
In Bezug auf die beiden offiziellen Mitglieder der Jugendredaktion, die auf der Webseite unter "Kontakt" ordnungsgemäß ausgewiesen sind, ist uns derzeit bekannt, dass
a)
sich beide in ungekündigter Mitgliedschaft eines aktuell auf Bundesebene zugelassenen Verbandes junger Medienmacher befinden;
b)
keine fälligen Forderungen an Mitgliedsbeiträgen bzw. sonstigen Gebühren bestehen;
c)
Verlängerungsanträge und Passfotos für aktuelle Jugendpresseausweise übersandt sind;
d)
beide jeweils über gültige Personalausweis- und Führerscheindokumente verfügen;
e)
beide im Melderegister mit ihrer ständigen Wohnadresse ordnungsgemäß verzeichnet sind;
f)
sich beide seit Jahren ehrenamtlich engagieren (u. a. im staatlich anerkannt gemeinnützigen VABB - Vereinte Anwohner von Berlin-Blankenburg e.V.);
g)
beide als unmittelbar persönlich betroffene Anwohner des Bauprojekts "Blankenburger Süden" auch als "normale Bürger" ein berechtigtes Interesse an den Planungen zur Entwicklung ihres Heimatortes haben;
Uns ist hingegen derzeit nicht bekannt, dass bei einem der beiden:
h)
anhängige Ausschlussverfahren jedweder Art zu verzeichnen wären;
i)
Einträge im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis vorliegen würden;
j)
Einträge im amtlichen Strafregister der Bundesrepublik vorliegen würden;
k)
laufende Ermittlungsverfahren zu verzeichnen wären;
l)
Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei registriert wären;
m)
Einträge im amtlichen Schuldnerverzeichnis zu finden wären;
n)
eine Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung vorliegen würde;
o)
beanstandungswürdiges Wahlverhalten bekannt geworden wäre;
p)
ein Beschwerdeverfahren beim Deutschen Presserat anhängig war oder ist;
q)
ein positives Testergebnis auf den Covid-19-Virus festgestellt wurde;
Darüber hinaus liegen uns keine Erkenntnisse vor, dass die beiden betroffenen jungen Medienmacher nicht im öffentlichen Interesse tätig sein könnten, wenn sie ihr staatlich anerkanntes gemeinnütziges Engagement ehrenamtlich ausüben
(vgl. auch FA-Bestätigungsschreiben vom 10.02.2020 ).
Ebenso sind uns bisher keine Verstöße der beiden jungen Pressevertreter gegen Rechtsvorschriften bekannt, die ein zeitweiliges Aussetzen ihrer Rechte aus den einschlägigen Gesetzen zur Pressefreiheit, insbesondere aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Berliner Pressegesetz (in der Fassung vom 04.04.2016) rechtfertigen könnten.
Berlin-Blankenburg, den 18. März 2020
Wolfgang Papenbrock
- Chefredakteur -
"Mein Berlin-Blankenburg"
P.S.:
Selbst mit einem vierzig Jahre alten Passfoto im Führerschein muss niemand bei der Verkehrskontrolle um sein Recht auf selbstgesteuertes Weiterfahren fürchten. Weder ein durch Amtsversehen mit falscher Hausnummer bedrucktes Dokument, noch ein seit wenigen Tagen zur Verlängerung anstehender oder als Verlust gemeldeter Personalausweis macht aus einem Bundesbürger ein rechtloses Individuum - oder gar einen Staatenlosen! -WP-
Nachtrag:
Auf schriftliche Nachfrage durch den Gesamtvorstand des VABB e.V. vom 19.03.2020, die mit einem ausdrücklichen Verweis
auf diesen Artikel verbunden war, ging bereits wenige Stunden später eine Antwort ein, deren Kernaussagen
wir nachfolgend zitieren:
- 19. März 2020 10:16 Uhr -
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Abforderung eine gültigen Presseausweisen vor der Beantwortung von Anfragen ist ein üblicher Vorgang in der Arbeit einer Pressestelle. Da die Gültigkeit von Presseausweise i.d.R. auf ein Jahr begrenzt ist, erfolgt diese Abfrage turnusmäßig. Im Berliner Pressegesetz heißt es dazu:
§ 4 Informationsrecht der Presse. (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer Öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen...
Alle Informationen zum Projekt Blankenburger Süden sind gebündelt auf der bekannten Website https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/blankenburger-sueden/index.shtml dargestellt. Hier sind auch Informationen zum Werkstattverfahren aufgelistet.
Zum Apell in der Anfrage verweisen wir auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage zum Thema „Clubkultur in neuen Stadtquartieren“ vom 28.01.2020
https://georg-koessler.de/wp-content/uploads/2020/02/clubs.pdf
Der Planungsprozess für den „Blankenburger Süden“ befindet sich noch in einer sehr frühen Phase. Ein Struktur- und Nutzungskonzept wird nach Abschluss des laufenden Werkstattverfahrens Ende 2020 auf Basis der städtebaulichen Testentwürfe erarbeitet. Auf der Grundlage dieses Konzeptes werden die seit Sommer 2018 ruhenden Vorbereitenden Untersuchungen fortgeführt und voraussichtlich 2021 abgeschlossen. Die Planung von (Frei)Räumen für die Berliner Clubkultur wird in den weiteren Planungsprozess eingespeist werden. Ziel ist es, im Blankenburger Süden ein vielfältiges, lebendiges und urban geprägtes Quartier mit Angeboten für alle Altersgruppen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Dietl
Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen"
2. Nachtrag:
Die aktuellen Jugendpresseausweise unserer Jugendredaktion
mit Gültigkeitsvermerk
für 2020 liegen mittlerweile vor
und sind auf unserer Webseite
"Über uns"
wieder öffentlich einsehbar.
- Die Redaktion von "Mein Berlin-Blankenburg" - 10.04.2020/16.07.2020 -
APPELL der Jugendredaktion
an die Planer:
"Hey Leute, ihr habt da was vergessen!"
(Video/MauriceRenois/08/02/2020)